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08.05.2023
SP-Hergovich zum Teuerungsgipfel: „Die Preise explodieren. Die Regierung schläft.“
‚Beobachten‘ beenden; Armutsentwicklung erfordert dringend Maßnahmen JETZT Über ein Jahr habe die schwarz-grüne Bundesregierung mitsamt der nun schwarz-blauen Landesregierung geschlafen und habe nichts gegen die - in immer höhere Sphären - steigende Inflation unternommen, zeigt sich Landesrat Sven…
02.05.2023
Hergovich: Starke Teuerung ist Versagen der Regierung
“Seit Monaten schauen Bundes- und Landesregierung den Preisen tatenlos beim ständigen Steigen zu. Davon, Preise zu beobachten, hat aber niemand etwas. Denn während die Preise immer weiter steigen, zuletzt im April wieder um 9,8 Prozent, fehlt den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern…
29.04.2023
Königsberger-Ludwig zu Pflegelehre: Neue Ausbildungsschiene wird Pflegenotstand nicht entschärfen
Kritik übt Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig an der in dieser Woche im Ministerrat beschlossenen Pflegelehre. Neben dem Risiko der Überforderung und psychischen Überbelastung Jugendlicher in einem extrem fordernden Berufsfeld riefen vor allem die offenen Fragen zu Lehrinhalten und zur…
28.04.2023
SPÖ-Zwander: "Salzburg zeigt: ÖVP strebt auf allen Ebenen Koalition mit FPÖ an und will Bundeskanzler Kickl"
Stellungnahme von SPÖ-NÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander zu den Regierungsverhandlungen in Salzburg: „Es steht der ÖVP natürlich vollkommen frei, mit der FPÖ zu koalieren. Äußerst irritierend ist aber, dass die ÖVP zu ihren Präferenzen nicht steht und sich für ihren Pakt mit den…
27.04.2023
SPÖ hat Antrag zur Abschaffung der NÖ Rundfunkabgabe erneut eingebracht
Die SPÖ NÖ hat ihren Antrag zur Abschaffung der NÖ Rundfunkabgabe, den sie bereits im September 2022 gestellt hat, erneut eingebracht. „Die SPÖ handelt, während ÖVP und FPÖ im Landtag eine Show zur Selbstbeweihräucherung abliefern!“, erklärt SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger:„Angesichts der akuten…
27.04.2023
Es braucht soziale Gerechtigkeit statt Almosen!
Die Aktuelle Stunde im NÖ Landtag hat zwar den Titel „Entlastungsoffensive“, allein es fehlen die konkreten Maßnahmen. „Um 83,30 Euro kann man zwar mit der Oma zum Heurigen gehen, aber keine 24 Stunden-Pflege finanzieren“, kritisiert Klubobmann Hannes Weninger die schwarz-blaue Almosenpolitik und…