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Feministin 02/2023
In den Fokus. Die Gynäkologin Mirijam Hall setzt sich für mehr sexuelle und reproduktive Rechte von…
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08.07.2024
Samwald: „Wohnbaugeld-Verscherbelung von ÖVP/FPÖ ist ein Finanzskandal“
Schwarz/Blau verscherbelt in Niederösterreich die Wohnbaudarlehen der niederösterreichischen Häuslbauer im Wert von 700 Millionen Euro um 440 Millionen Euro an die Banken und nimmt in dilettantischer Art und Weise 260 Millionen Euro Verlust in Kauf, um das marode Landesbudget aufzubessern. „Dass ÖVP…
05.07.2024
Pfister: „Kilometergeldanhebung um 8 Cent kann nur ein erster Schritt sein“
Am 22. Februar 2024 wurde im NÖ Landtag der SPÖ-Antrag zur Entlastung der niederösterreichischen Pendlerinnen und Pendler beschlossen. „SPÖ, ÖVP und FPÖ waren sich einig, dass die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auf ihrem täglichen Weg in die Arbeit massiv entlastet werden müssen.…
04.07.2024
Samwald zum NÖ Budget: „Wohnbauförderungsdarlehen für unsere Landsleute und nicht für die Banken!“
Als „resignativ und zukunftsvergessen statt lösungsorientiert und innovativ“ bezeichnet SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald das NÖ Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026: „Den Vogel schießt jedoch der Verkauf der Wohnbauförderungsdarlehen an die Banken ab. Statt 700 Millionen Euro…
04.07.2024
Hergovich: „Land kann und muss den VAMED-Verkauf stoppen!“
Kontroll-Landesrat Sven Hergovich bekräftigt seine Kritik am Ausstieg aus der VAMED: „Wichtige medizinische Einrichtungen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sind von Bundes- und Landesseite speziell zu schützen. Die Pflege im Alter ist ein Grundrecht und damit darf niemals…
04.07.2024
Hergovich: Land soll lieber Landsleuten Geld schenken
„Selten in der Geschichte Niederösterreichs hat sich größerer Unsinn ereignet, als ihn Mikl-Leitner und Landbauer heute umsetzen. 260 Millionen Euro aus dem Vermögen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher werden den Banken geschenkt. Indem den Banken Wohnbaudarlehen im Wert von 700…
04.07.2024
SPÖ-Spenger startet erneut Petition zum Wachzimmer am Bahnhof Wr. Neustadt
„Dass sich die Wr. Neustädterinnen und Wr. Neustädter nicht mehr sicher fühlen, liegt an der verfehlten Sicherheitspolitik der ÖVP-Innenminister in den letzten 23 Jahren“, kritisiert SPÖ-LAbg. Vize-Bgm. Rainer Spenger und zählt die Versäumnisse der Vergangenheit auf: Im Jahr 2001 hat…